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Nutzungsbedingungen

Datum der letzten Überarbeitung: 11.12.2017

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.beteiligung.in. Die Plattform wird vom Liquid Democracy e.V. betrieben. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und dem Anbieter. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung des Dienstes mit Liquid Democracy e.V. Weitere Kontaktdaten und Informationen können dem Impressum entnommen werden.

§ 1 – Anbieter, Inhalt des Angebots

(1) Anbieter der Internetpräsenz www.beteiligung.in (im folgenden „Plattform“) ist Liquid Democracy e.V., Am Sudhaus 2, 12053 Berlin. Die folgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und jede*r Nutzer*in der Webseite. Mit der Anmeldung als Nutzer*in akzeptieren Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. 

(2) Der Anbieter betreibt die Plattform, um es den Nutzer*innen zu ermöglichen, entweder als Kommune einen Bürgerbeteiligungsprozess zu initiieren und durchzuführen oder als Bürger*in an Bürgerbeteiligungsprozessen teilzunehmen.

§ 2 – Zugangsvoraussetzungen, Registrierung

(1) Jede*r Besucher*in kann die veröffentlichten Beteiligungsprozessen und die zugehörigen Diskussionsbeiträge einsehen, ohne besondere Voraussetzungen zu erfüllen.

(2) Das Initiieren neuer Bürgerbeteiligungsprozesse sowie das Hinzufügen oder Ändern von Diskussionsbeiträgen erfordert eine vorherige Registrierung.

(3) Jede natürliche Person kann sich auf der Plattform registrieren unter Angabe eines selbst gewählten Benutzer*innennamens (Pseudonyms), der E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts. Weitere Angaben können freiwillig hinzugefügt werden. Nimmt der Anbieter den Registrierungsantrag an, erhält die/ der registrierte Nutzer*in eine entsprechende Bestätigung per E-Mail.

(4) Für jede natürliche Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende Registrierung für Dritte ist unzulässig. Der Anbieter behält sich vor, Nutzungsverhältnisse fristlos zu kündigen, wenn sie auf mehrfacher Registrierung derselben natürlichen Person oder auf Stellvertretung für eine*n Dritte*n beruhen.

(5) Liquid Democracy e.V. kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Plattform angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Liquid Democracy e.V. leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

(6) Die Nutzung der Plattform ist für Bürger*innen, die sich an Bürgerbeteiligungsprozessen beteiligen, unentgeltlich.

§ 3 – Einstellen von Inhalten

(1) Registrierte Nutzer*innen können Beiträge – auch solche, die sich auf Beiträge anderer Nutzerinnen und Nutzer beziehen - über die entsprechenden Funktionen in die Plattform einstellen. Beiträge müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Die Beiträge müssen sachlich sein; sie dürfen keinen beleidigenden Charakter haben und keine Inhalte umfassen, die straf- oder zivilrechtlich verboten sind. Die genauen Regeln für Beiträge von Nutzer*innen können im Verhaltenskodex nachgelesen werden. Der Verhaltenskodex ist über einen Link im Fußbereich von jeder Seite der Plattform zugänglich.

(2) Die Seiten und Beteiligungsprojekte der Kommunen unterliegen ggf. einem eigenen Verhaltenskodex für das Verfassen von Beiträgen. Die Betreiber dieser Bereiche haben das Recht Beiträge von Nutzer*innen zu löschen und Nutzer*innen beim Anbieter zu melden, deren Beiträge gegen den allgemeinen Verhaltenskodex der Plattform oder den Verhaltenskodex des Bereichs der Kommune verstoßen. Wird ein Account von einer Kommune an den Betreiber gemeldet, kann es zu einer Sperrung oder Löschung des Accounts des Nutzers kommen, wie in §7.2 dieser Nutzungsbedingungen festgelegt. Der gültige Verhaltenskodex für den jeweiligen Bereich der Plattform ist immer im Fuß jeder Seite der Plattform verlinkt.  

§ 4 – Haftung für Inhalte

(1) Die Abläufe der Plattform sind automatisiert. Der Betreiber prüft eingestellte Daten und Inhalte vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Der Betreiber verpflichtet sich jedoch, konkreten Hinweisen auf problematische Daten unverzüglich nachzugehen.

(2) Der Nutzer stellt Liquid Democracy e.V. von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer/ von der Nutzerin auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Des Weiteren stellt der Nutzer stellt Liquid Democracy e.V. von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, die wegen einer Verletzung der Vertragsbedingung eines Nutzers/einer Nutzerin die die Nutzung der Plattform erleidet. Der Nutzer/die Nutzerin übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Liquid Democracy e.V. bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers/der Nutzerin gelten nicht, soweit der Nutzer/die Nutzerin die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(3) Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer/die Nutzerin der Plattform nach Wahl von Liquid Democracy e.V. auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer/die Nutzerin Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer/die Nutzerin die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter unverzüglich einstellen.

§ 5 – Rechte an Inhalten

(1) Nutzer*innen räumen dem Betreiber mit dem Einstellen eines Beitrags ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches den Betreiber Vorhaltung des Beitrags auf den Seiten der Plattform berechtigt sowie zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung in Printmedien.

Nutzer*innen stellen den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch die eingestellten Beiträge erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass die Nutzer*innen die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten haben.

(2) Liquid Democracy e.V. stellt die ihr von den Nutzer*innen übertragenen Inhalte unter eine Creative Commons-by-SA-Lizenz.

§ 6 – Datenschutz

Liquid Democracy e.V. ist sich bewusst, dass den Nutzer*innen ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer*innen an die Plattform übermitteln, äußerst wichtig ist. Liquid Democracy e.V. beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Liquid Democracy e.V. wird die personenbezogenen Daten der Nutzer*innen insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen, sofern er dazu nicht autorisiert wird. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer*innen sind in den Datenschutzbestimmungen von Liquid Democracy e.V. geregelt, die von jeder Seite der Plattform aus erreichbar sind.

§  7 – Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Jede*r Nutzer*in kann jederzeit sein Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Anbieter kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an die Adresse info@beteiligung.in erfolgen oder postalisch an die unter §1 angegebene Adresse des Anbieters. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

(2) Liquid Democracy e.V. ist jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer zu kündigen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften und /oder der Aktionsrichtlinie
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten dieser Nutzungsbedingungen
  • Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
  • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat
  • Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Plattform.

(3) Die Beendigung eines Nutzungsverhältnisses berührt nicht die dem Anbieter bis dahin eingeräumten Rechte; diese gelten vielmehr fort. Gesetzlich unabdingbare Rechte der/ des Nutzer*in, etwa auf Rückruf seiner Rechte, bleiben unberührt.

(4) Die Plattform wird auf unbestimmte Zeit betrieben; ein Anspruch der Nutzer*innen auf unbegrenzte Laufzeit besteht nicht.

§ 8 – Schlussbestimmungen

(1) Die Nutzung der Plattform unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht, soweit sie zwingende gesetzliche Rechte eine*r Verbraucher*in mit ständigem Aufenthalt im Ausland einschränken würde.

(2) Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Berlin.

(3) Erfüllungsort ist Berlin.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu überarbeiten. Etwaige Änderungen sind nicht rückwirkend gültig. Die Änderungen werden unter https://www.beteiligung.in/nutzungsbedingungen veröffentlicht und sind erst dann gültig.

(5) Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist der in § 1 genannte Anbieter. Es gelten die hier veröffentlichten Datenschutzbestimmungen.