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Leitlinien für die informelle Einwohnerbeteiligung in Falkensee

Die Stadt Falkensee gibt sich Leitlinien für die informelle Einwohnerbeteiligung. Der hier vorgestellte Entwurf kann von allen Einwohnerinnen und Einwohnern kommentiert werden.

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Die Beteiligung ist aktuell nicht möglich. Sie hat am geendet.
11. Dezember 2017 10:00 – 31. Januar 2018 23:59
Kommentierphase (Online)
In dieser Phase kann der Entwurf bis zum 31. Januar 2018 auf dieser Plattform von Ihnen kommentiert werden.

Prozessleitlinien

Die hier vorgestellten Prozessleitlinien zeigen beispielhaft auf, wie ein Beteiligungsverfahren aktuell in Falkensee initiiert werden kann und welche weiteren Schritte in der Regel folgen. Die Erfahrungen mit diesem Ablauf sind aus Verwaltungssicht gut. In Einzelfällen kann ein anderes Vorgehen sinnvoll sein.  Allerdings müssen sich alle Verfahren an den vorgenannten Grundsätzen orientieren. Zur Qualitätssicherung sollen die Verfahrensschritte mit in die Leitlinien aufgenommen werden.

Initiierung

Beteiligungsverfahren können von Einwohnerinnen und Einwohnern, Verwaltung und Politik zu Themen initiiert werden, die A) Bedeutung für die Stadt haben und B) bei denen es einen Handlungsspielraum seitens der Stadt gibt. Um einen Beteiligungsprozess zu initiieren, steht den Stadtverordneten, der Verwaltung und allen Falkenseer Einwohnerinnen und Einwohnern eine zentrale Ansprechperson zur Verfügung, die berät und das Anliegen gegebenenfalls weiterleitet. Die Ansprechperson ist im Büro für Vielfalt der Stadt Falkensee angesiedelt:

 

Büro für Vielfalt

Bereich Einwohnerbeteiligung

Email: beteiligung@falkensee.de

Telefon: 03322 281799

Zusätzlich können Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohnern über die Einwohnerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung vorgebracht, in den Ausschüssen ein Rederecht beantragt oder ein Einwohnerantrag gestellt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Einwohnerversammlung beantragt werden. Die Regelungen hierzu finden sich in der Einwohnerbeteiligungssatzung, die durch diese Leitlinien nicht berührt wird. Gleiches gilt für alle formalen Beteiligungsverfahren, die beispielsweise durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg oder durch das Baugesetzbuch geregelt sind.

Entscheidung über das Verfahren:

Die Entscheidung, ob ein Beteiligungsverfahren durchgeführt wird, fällen die Stadtverordneten.

Im Regelfall gehen wir davon aus, dass ein Beteiligungsverfahren, das von Einwohnerinnen und Einwohnern initiiert wird, auch durch die Stadtverordneten mitgetragen wird. Das hier beschriebene Prozedere geht von gegenseitiger Unterstützung aus.

Sollte diese Unterstützung ausbleiben und seitens der Stadtverwaltung und/oder der Stadtverordneten ein Beteiligungsverfahren zu einem Thema grundsätzlich abgelehnt werden, hat der Initiator oder die Initiatorin die Möglichkeit mit den gleichen Anforderungen wie bei einem Einwohnerantrag gemäß §5 der Einwohnerbeteiligungssatzung durch Unterschriftensammlung ein Beteiligungsverfahren zu erstreiten.

Der Ablauf und das Konzept

Zu jedem Verfahren wird ein entsprechendes Konzept abgestimmt. Dieses kann entweder mit der Entscheidung über die Beteiligung bereits vorliegen oder wird im Anschluss an die Entscheidung erarbeitet und dann abgestimmt. Zuständig für die Erarbeitung des Konzepts ist das Büro für Vielfallt in Absprache mit den jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren und der Verwaltungsleitung sowie den gegebenenfalls beauftragten externen Partnerinnen und Partnern.

Das Konzept muss beinhalten:

  • Ort, Zeit und Ablauf
  • Thema
  • Teilnehmerkreis
  • Art der Veranstaltung
  • Entscheidungsspielraum
  • Methodik
  • Einbettung in evtl. übergeordnete Verfahren
  • An der Durchführung beteiligte Personen (z.B. externe Partner*innen, Moderator*innen etc.)
  • Art und Veröffentlichung der Dokumentation
  • Evaluation

Sind für das Beteiligungsverfahren z.B. noch Fachgutachten notwendig oder wird aus einem anderen Grund entschieden, dass bestimmte Schritte einer Beteiligung vorausgehen sollen, wird dennoch über das Gesamtverfahren frühzeitig informiert.

 

Durchführung des Verfahrens

Hat die Stadtverordnetenversammlung oder eine ihrer Ausschüsse einem Beteiligungsverfahren mit dazugehörigem Konzept zugestimmt, wird das Verfahren über die Internetseite der Stadt und das Amtsblatt bekanntgegeben. Alle für das Verfahren dienlichen Informationen werden auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht. Besonders von der Thematik betroffene Gruppen werden zusätzlich eingeladen. Darüber hinaus wird die Presse regelmäßig informiert.

Dokumentation

Nach jedem Beteiligungsverfahren müssen die Ergebnisse zeitnah (nach Möglichkeit innerhalb von drei Wochen) auf der Internetseite der Stadtverwaltung zusammen mit der Evaluation veröffentlicht werden. Da die Beteiligung beratenden Charakter hat, wird im Normalfall in einer der folgenden Stadtverordnetenversammlungen oder dem betreffendem Ausschuss über das weitere Vorgehen zum Thema unter Einbeziehung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens entschieden.

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