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Leitlinien für die informelle Einwohnerbeteiligung in Falkensee

Die Stadt Falkensee gibt sich Leitlinien für die informelle Einwohnerbeteiligung. Der hier vorgestellte Entwurf kann von allen Einwohnerinnen und Einwohnern kommentiert werden.

Kommentieren Sie den Entwurf online

Die Beteiligung ist aktuell nicht möglich. Sie hat am geendet.
11. Dezember 2017 10:00 – 31. Januar 2018 23:59
Kommentierphase (Online)
In dieser Phase kann der Entwurf bis zum 31. Januar 2018 auf dieser Plattform von Ihnen kommentiert werden.

Unsere Grundsätze

1. Einwohnerbeteiligung wird von der Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung gleichermaßen gewollt. 

Einwohnerbeteiligung im Sinne einer aktiven Mitwirkung (Partizipation) breiter Bevölkerungsschichten ist Ausdruck und fester Bestandteil unserer politischen Kultur. Deshalb ist es ein gemeinsames Anliegen von Politik, Verwaltung und Einwohnerinnen und Einwohnern, Beteiligung zu verstetigen und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Damit dies gelingen kann, werden die notwendigen Ressourcen bereitgestellt.

2. Beteiligungsverfahren können von Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung zu kommunalen Handlungsfeldern initiiert werden.

Beteiligungsverfahren können von allen drei Akteursgruppen (Verwaltung, Politik, Einwohnerinnen und Einwohner, d.h. auch Beiräten, Vereinen und Initiativen) zu allen kommunalen Handlungsfeldern initiiert werden, wenn weitreichende Folgen für die Stadt absehbar und Gestaltungsspielräume vorhanden sind. Alle drei Gruppen werden in die Planung mit einbezogen. Die Koordination der Beteiligung liegt bei der Stadtverwaltung.

3. Beteiligungsverfahren ersetzen nicht die Entscheidungsmacht der Stadtverordneten, sondern ermöglichen diesen, bessere und nachvollziehbarere Entscheidungen zu treffen. Einwohnerbeteiligung hat beratenden Charakter.

Einwohnerbeteiligung hat allein beratenden Charakter. Die Entscheidungsmacht liegt nach wie vor bei der gewählten Vertretung, der SVV. Die Stadtverordneten und die Verwaltung sind allerdings in der Pflicht, die in den Beteiligungsprozessen erarbeiteten Vorschläge und Lösungsansätze sorgfältig zu prüfen. Wenn von der SVV Lösungsansätze oder Vorschläge, die im Rahmen der Prozesse erarbeitet wurden, nicht angenommen werden, ist dies gut zu begründen. Allen Stadtverordneten ist klar, dass jedes Übergehen von gemeinsam erarbeiteten Lösungen die Beteiligungskultur schädigt und jedes konsequente Umsetzen die Beteiligungskultur stärkt.

4. Jedes Verfahren hat im Vorfeld vereinbarte Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem, dass die Gestaltungsspielräume klar definiert sind.

Das Thema und die Möglichkeit der konkreten Einflussnahme durch die Teilnehmenden, werden im Vorfeld klar benannt. Sollte es um eine Entscheidung von Varianten gehen, dürfen nur solche Varianten vorgestellt werden, die von den Stadtverordneten grundsätzlich mitgetragen werden.

5. Beteiligung findet so früh wie möglich statt.

Um eine frühzeitige Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner in die Gestaltung wichtiger Projekte zu ermöglichen, informiert die Stadt regelmäßig über Vorhaben der kommenden Jahre.

6. Beteiligungsverfahren stehen allen Menschen offen, unabhängig von Staatszugehörigkeit, Religion, Geschlecht, Alter oder anderen Merkmalen.

Niemand wird ausgegrenzt: Die Teilnahme an Dialogprozessen und Beteiligungsverfahren steht grundsätzlich allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Falkensee offen.

7. Wir legen Wert auf einen respektvollen Umgang in allen Beteiligungsverfahren.

Das Wesen der Beteiligungsverfahren ist das Interesse an der Auseinandersetzung und das Ringen um die jeweils beste Lösung für alle. Dies setzt voraus, dass die Teilnehmenden grundsätzlich an der Meinung des jeweils anderen interessiert sind und dieser respektvoll begegnen. Einwohnerbeteiligung begreifen wir als einen Dialog auf Augenhöhe. Dies bedeutet auch, kontinuierlich Hemmschwellen abzubauen und dafür zu sorgen, dass alle, die anwesend sind auch gehört oder in irgendeiner Form einbezogen wurden.

8. Wir beziehen alle Betroffenen aktiv mit ein: Wer von einem Thema besonders betroffen ist, wird im Beteiligungsprozess auch besonders berücksichtig.

Wird ein Thema behandelt, dass für bestimmte Menschen eine besondere Bedeutung hat oder sie besonders betrifft, wird diesen im Beteiligungsverfahren ausreichend Raum gegeben, um ihre Meinungen, Ideen und Wünsche darzulegen.

9. Wir streben repräsentative Aussagen an. Hierfür werden unter anderem auch Zufallsauswahlen getroffen oder bisher nicht berücksichtigte Gruppen aktiv aufgesucht.

Beteiligung basiert auf Freiwilligkeit. Wir möchten allerdings auch Personengruppen in die Partizipationsprozesse einbeziehen, die sich erfahrungsgemäß nicht von sich aus aktiv einbringen. Im Rahmen der aufsuchenden Beteiligung gehen wir auf diese Personengruppen bewusst zu und sprechen sie zielgruppenspezifisch an. Darüber hinaus werden über die Methode der Zufallsauswahlen Menschen aktiviert, die sich bislang kaum oder gar nicht zu Wort gemeldet haben.

10. Unsere Beteiligungsverfahren sind transparent. Veranstaltungen werden frühzeitig angekündigt und Ergebnisse zeitnah öffentlich zugänglich gemacht.

Zu jedem Beteiligungsverfahren gibt es eine aktive begleitende Öffentlichkeitsarbeit. So wollen wir sicherstellen, dass auch die Menschen „mitgenommen werden“, die sich nicht aktiv beteiligen können oder wollen. Deshalb gibt es eine aktive Pressearbeit und vorhandene Informationen zu einem Thema werden online gestellt. Alle Verfahren werden dokumentiert. Zu jeder Dokumentation gehört nicht nur die Darstellung von Ergebnissen, sondern auch die Darstellung des Diskussionsprozesses. Auch die Evaluation des Verfahrens ist Teil der Dokumentation.

11. Beteiligungsverfahren werden professionell durchgeführt.

Für jedes Verfahren gibt es eine Ansprechperson in der Stadtverwaltung, die das Vorhaben plant, durchführt und evaluiert. Für die Moderation von Veranstaltungen werden Moderatorinnen und Moderatoren ausgesucht, die in dem jeweiligen Verfahren nicht direkt betroffen sind und eine neutrale Haltung einnehmen können. Hierfür steht ein Pool an geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung zur Verfügung. Zeigt sich in der Vorbereitung, dass die notwendige Neutralität nur durch externe Moderatoren/ Moderatorinnen gewährleistet werden kann, werden diese beauftragt.

12. Wir gestalten Beteiligung so barrierearm wie möglich.

Beteiligungsveranstaltungen finden in Räumen statt, die rollstuhlgerecht zu erreichen sind und es wird die Möglichkeit geboten, Assistenz in Anspruch zu nehmen, z.B. Gebärdensprachdolmetschung oder Begleitung in leichter Sprache. Bei den Methoden wird darauf geachtet, dass auch Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen teilnehmen können.

13. Einwohnerbeteiligung ist „cross-medial“. Wir verbinden Veranstaltungen mit Onlineangeboten

Was Beteiligung in Falkensee ausmacht, ist der persönliche Austausch. Daher wird auch im Zeitalter der Digitalisierung auf Veranstaltungen gesetzt, die eine direkte Begegnung in angenehmer Atmosphäre ermöglichen. Allerdings sollen sich auch Menschen zu Wort melden können, die aus zeitlichen oder anderen Gründen nicht persönlich teilnehmen können. Im Regelfall wird daher in Beteiligungsverfahren ein entsprechendes Onlineverfahren stattfinden oder zumindest die Möglichkeit gegeben werden, Kommentare zum Thema abzugeben. Ziel ist es, eine einheitliche, dauerhaft installierte Plattform für Einwohnerbeteiligung einzurichten.

14. Wir entwickeln die Einwohnerbeteiligung kontinuierlich weiter

Es gibt auf allen Veranstaltungen die Möglichkeit Feedback zu geben. Dies kann über Abschlussrunden geschehen oder durch Evaluationsbögen. Die Ergebnisse der Evaluation werden dokumentiert, aufbereitet und öffentlich gemacht. Einmal im Jahr wird über die Einwohnerbeteiligung im öffentlichen Teil der SVV berichtet. Hier werden die Evaluationen der Verfahren des vergangenen Jahres zusammengefasst und der aktuelle Stand zu Vorhaben der Qualitätssicherung der Einwohnerbeteiligung dargestellt und ggf. Vorschläge zur Verbesserung der Einwohnerbeteiligung in Falkensee abgestimmt.

An dieser Stelle können Sie Kommentare zum ganzen Bereich "Grundsätze" abgeben, oder Ihren konkreten Vorschlag für weitere Grundsätze einbringen.